OLG Stuttgart: Keine Online-Beleidigung in Suchmaschine durch snippets
OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Fehlt es an einer persönlichkeitsverletzenden Aussage, so kann auch eine Suchmaschine nicht als Störerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i....
View ArticleBGH: Spielfilm über Kannibalen von Rotenburg darf gezeigt werden
BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08 – Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen...
View ArticleLG München I: Foto und Namensnennung eines Stasi-IM im Internet erlaubt
LG München I, Urteil vom 15.04.2009: 9 O 1277/09; n. rkr. – Im Rahmen einer historischen Berichterstattung muss sich ein informeller Mitarbeiter der StaSi (IM) eine Veröffentlichung eines Bildes mit...
View ArticleLG Köln: Keine Unterlassung gegen Internet-Titelbörse bei rechtskräftig...
LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze: Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über...
View ArticleBVerfG: Videomessung eines Geschwindigkeitsverstoßes verstieß gegen...
BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des...
View ArticleLG Kiel: Schmerzensgeld für private Nacktfotos im Internet
LG Kiel, 27.04.2009, Az. 4 O 251/05 – Red. Leitsätze: Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus...
View ArticleOLG Karlsruhe: Bordsteinduell und 2.000 Euro Schmerzensgeld für ungenehmigte...
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009, Az. 6 U 209/07 – Ohne Einverständnis eines Betroffenen darf dieser nicht in Magazinen oder auf Internet-Seiten gezeigt werden. Dies gilt nicht bzw....
View ArticleBGH: Heute wird offen gelogen! unterliegt Presse- und Meinungsfreiheit
BGH, Urteil vom 17. November 2009, Az. VI ZR 226/08 – Die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Medien, ist selbst durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. Der BGH hat...
View ArticleLG Stuttgart: Bühne frei für den Doppelgänger – Verfügung abgelehnt
LG Stuttgart Urteil vom 22.10.2009, 17 O 429/09 – Red. Leitsätze: Nach § 22 KUG sind zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bilde die Angehörigen des Verstorbenen berechtigt. Die Verfügungskläger...
View ArticleBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die...
View Article